Untersuchungsausschuss „Cum-Ex Steuergeldaffäre“
Untersuchungs-ausschuss „Cum-Ex Steuergeldaffäre“
Die vollständige Erklärung finden Sie hier.
Den Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 07.03.2023 finden Sie hier.
Die vollständige Erklärung finden Sie hier.
Die vollständige Erklärung finden Sie hier.
Den vollständigen Text finden Sie hier.
Den vollständigen Text finden Sie hier.
Den vollständigen Text finden Sie hier.
Den vollständigen Text finden Sie hier.
Den vollständigen Text finden Sie hier.
Den vollständigen Text finden Sie hier.
Den vollständigen Text finden Sie hier.
Den vollständigen Text finden Sie hier.
Den vollständigen Text finden Sie hier.
Den Einführungstext finden Sie hier.
Die Pressemitteilung finden Sie hier.
- Sitzungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Cum-Ex Steuergeldaffäre“ vom 04. und vom 28. Februar 2022 / Einvernahme der Zeugen Sell und Dr. Möhlenbrock (BMF) sowie anschließende Erklärung der Betroffenenvertreter
- Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Cum-Ex Steuergeldaffäre“ vom 19. November 2021 / Einvernahme von drei Ministerialbeamten und dem ehemaligen Chef der Senatskanzlei Hamburg Herrn Dr. Krupp als Zeugen
- Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Cum-Ex Steuergeldaffäre“ vom 05. November 2021 / Einvernahme des Abteilungsleiters für Ertragsteuerrecht der Finanzbehörde Hamburg Herrn LRD Wagner als Zeugen
- Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Cum-Ex Steuergeldaffäre“ vom 01. Oktober 2021 / Einvernahme zweier weiterer Finanzbeamten des Finanzamts für Großunternehmen Hamburg sowie der Finanzbehörde Hamburg als Zeugen
- Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Cum-Ex Steuergeldaffäre“ vom 17. September 2021 / Einvernahme der Herren Referatsleiter Rottpeter und Wedertz der Finanzbehörde Hamburg als Zeugen
- Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Cum-Ex Steuergeldaffäre“ vom 27. August 2021 / Beweisanregung von Herrn Rechtsanwalt Prof. Dr. Fischer im Zusammenhang mit den strafrechtlichen Ermittlungen im Fall HSH Nordbank / Einvernahme von zwei Ministerialbeamtinnen der Finanzbehörde Hamburg als Zeugen
- Beweisanregungen der Betroffenen Dr. Olearius und Warburg vom 27. August 2021 für den PUA anlässlich der laufenden strafrechtlichen Ermittlungen gegen Angehörige der HSH Nordbank über die Vorgänge in den Jahren 2007 bis 2011
- Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Cum-Ex Steuergeldaffäre“ vom 06. August 2021 / Einvernahme der Finanzbeamtin Frau Petersen als Zeugin
- Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Cum-Ex Steuergeldaffäre“ vom 25. Juni 2021 / Einvernahme der ehem. Vorsteherin des Finanzamts für Großunternehmen Hamburg Frau Ohse-Griem sowie des Abteilungsleiters der Behörde für Wirtschaft und Innovation Gernegroß als Zeugen
- Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Cum-Ex Steuergeldaffäre“ vom 18. Juni 2021 / Einvernahme des Herrn Leiters der Rechtsabteilung von M.M.Warburg Dr. Christoph Greiner und von Frau Finanzamtsvorsteherin Ohse-Griem als Zeugen
- Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Cum-Ex Steuergeldaffäre“ vom 28. Mai 2021 / Einvernahme des Herrn Dr. Gerhard Schick als Sachverständigen sowie des Herrn Senatsdirektors Stoll als Zeugen
- Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Cum-Ex Steuergeldaffäre“ vom 07. Mai 2021 / Einvernahme der Sachverständigen Prof. Dr. Anzinger und Prof. Dr. Spengel
- Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Cum-Ex Steuergeldaffäre“ vom 30. April 2021 / Vernehmung von Herrn Bundesminister Scholz als Zeuge bestätigt die Eröffnungserklärungen der Betroffenenvertreter
- Stellungnahme der M.M.Warburg & CO Gruppe GmbH für den Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft
- Unter diesem Link finden Sie einen Überblick zu der historischen Bedeutung des Bankhauses Warburg
- Unter diesem Link finden Sie ein kurzes Glossar zum Thema „Cum-Ex“
- Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Cum-Ex Steuergeldaffäre“ vom 23. April 2021
- Stellungnahme von Herrn Max Warburg vom 23. April 2021
- Eröffnungsvortrag von Herrn Rechtsanwalt Dr. Gauweiler vom 23. April 2021
- Eröffnungsvortrag von Herrn Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Fischer vom 23. April 2021
- Eröffnungsvortrag von Herrn Prof. Dr. Bernd Schünemann vom 23. April 2021
News
Die GenStA München teilt mit Schreiben vom 20.08.2024 mit, dass sie das Ermittlungsverfahren gegen RA Alfred Sauter wegen angeblicher Bestechlichkeit von Mandatsträgern gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt hat. Die in Rede stehenden Handlungen unterfallen – so die GenStA wörtlich – „nicht dem Tatbestand eines Strafgesetzes“.
Bereits mit Beschluss vom 05.07.2022 hatte der BGH in Übereinstimmung mit dem Antrag des Generalbundesanwalts festgestellt, dass der Tatbestand des § 108e StGB nicht erfüllt ist, weil Herr Sauter nicht „bei der Wahrnehmung seines Mandates“ als Abgeordneter, sondern ausschließlich als Rechtsanwalt gehandelt hat.
Die vollständige Erklärung finden Sie hier.
Die entsprechende Pressemitteilung finden Sie hier.
Zum heutigen Festtag des Schutzpatrons der Rechtsanwälte, des Heiligen Nikolaus, hat uns die Vorsitzende der von uns vor einiger Zeit anwaltlich vertretenen „Assoziation der unbeschuhten Schwestern des Ordens der allerseligsten Jungfrau Maria von Karmel“, Sr. M. Veronika vom Heiligen Geist OCD geschrieben, was wir mit ihrer ausdrücklichen Zustimmung veröffentlichen.
Die Pressemitteilung des Oberlandesgericht Braunschweig finden Sie hier.
Mit großer Bestürzung haben wir vom Tod unseres Kollegen Prof. Dr. Wolf-Rüdiger Bub erfahren. Unser tiefes Mitgefühl gilt seinen Angehörigen, insbesondere seiner Frau und seinem Sohn.
Eine Erinnerung an sein Wirken und die ehemalige gemeinsame Kanzlei Bub Gauweiler & Partner findet sich bei Juve.
Das vollständige Interview finden Sie auf dem Internetauftritt der NZZ hier.
Die vollständige Erklärung finden Sie hier.
Die vollständige Erklärung finden Sie hier.
Der Bundesausschuss für Steuern des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands e.V. DEHOGA hat den geschäftsführenden Partner unserer Sternsozietät König Gauweiler & Sauter, Herrn Rechtsanwalt und Steuerberater Sascha König auf die Dauer von 5 Jahren als Vorsitzender des Steuerausschusses bestätigt. Herr Kollege König übt dieses Amt bereits seit dem Jahr 2010 aus.
Den Beitrag finden Sie auf dem Internetauftritt des Beckverlages hier.
Die Pressemitteilung finden Sie hier.
Die vollständige Pressemitteilung von G&S finden Sie hier.
Die vollständige Pressemitteilung von G&S finden Sie hier.
Das Pressestatement finden Sie hier.
Herr Prof. Dr. Thomas Fischer gilt als einer der bekanntesten Strafrechtler Deutschlands. Als Herausgeber und Alleinautor des Standardkommentars „Fischer, StGB“, ehemaliger Vorsitzender Richter des 2. Strafsenats am Bundesgerichtshof und Autor einer wöchentlichen Rechtskolumne hat Herr Prof. Fischer bundesweite Bekanntheit erlangt. Wir sind daher sehr stolz, ihn in unserem Team begrüßen zu dürfen.
Sein erstes Interview als Of Counsel zusammen mit einem Verteidigerteam der Kanzlei vom 09.04.2021 finden Sie auf der Website des Spiegel [hier], darüber hinaus finden Sie eine Meldung über seinen Beitritt zu unserer Sozietät in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 13.04.2021 [hier].
Im anstehenden Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft mit dem Titel „Cum-Ex Steuergeldaffäre“ hat der PUA mit Beschluss vom 12.03.2021 den von Herrn Rechtsanwalt Dr. Gauweiler vertretenen Herrn Dr. Olearius und den von Herrn Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Fischer, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof a.D. vertretenen Herrn Warburg antragsgemäß zu persönlich Betroffenen iSv. § 19 UAusschuG erklärt.
Neben Herrn Rechtsanwalt Dr. Gauweiler wird Herr Dr. Olearius noch von Herrn Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Bernd Schünemann vertreten. Herr Prof. Schünemann ist em. Ordinarius für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtsphilosophie und Rechtssoziologie an der LMU München sowie Direktor des Instituts für Anwaltsrecht.
Weiterer Bevollmächtigter des Herrn Dr. Olearius ist zudem Herr Rechtsanwalt Dr. Klaus Landry, Partner der Kanzlei Graf von Westfalen sowie ehem. Präsident der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer.
Die Pressemitteilung finden Sie hier.
Die Pressemitteilung finden Sie hier.
Die Pressemitteilung finden Sie hier.
Die Pressemitteilung der Asklepios Kliniken zum ersten Tag der mündlichen Verhandlung finden Sie hier.
Die Pressemitteilung finden Sie hier.
Die Pressemitteilung finden Sie hier.
Den Artikel finden Sie auf der Website der Bayerischen Staatszeitung [hier].
Hochkarätige Verstärkung für unser Team: Mit Bernd Knobloch haben wir eine große Persönlichkeit und hocherfahrenen Verhandlungsführer mit ausgezeichnetem Netzwerk für die Bereiche Konfliktlösung samt Transaktionsbegleitung sowie Immobilienwirtschaftsrecht gewonnen.
Die Pressemitteilung der Asklepios Kinderklinik Sankt Augustin finden Sie hier.