Untersuchungsausschuss „Cum-Ex Steuergeldaffäre“

Untersuchungs-ausschuss „Cum-Ex Steuergeldaffäre“

Nachfolgend finden Sie die Eröffnungserklärungen der Verteidigung gem. § 243 Abs. 5 S. 3 StPO: Dr Klaus Landry [hier], Dr. Peter Gauweiler [hier], Dr. Rudolf Hübner [hier] und Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Bernd Schünemann [hier].

News

Die GenStA München teilt mit Schreiben vom 20.08.2024 mit, dass sie das Ermittlungsverfahren gegen RA Alfred Sauter wegen angeblicher Bestechlichkeit von Mandatsträgern gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt hat. Die in Rede stehenden Handlungen unterfallen – so die GenStA wörtlich – „nicht dem Tatbestand eines Strafgesetzes“.

Bereits mit Beschluss vom 05.07.2022 hatte der BGH in Übereinstimmung mit dem Antrag des Generalbundesanwalts festgestellt, dass der Tatbestand des § 108e StGB nicht erfüllt ist, weil Herr Sauter nicht „bei der Wahrnehmung seines Mandates“ als Abgeordneter, sondern ausschließlich als Rechtsanwalt gehandelt hat.

Die entsprechende Pressemitteilung finden Sie hier.

Zum heutigen Festtag des Schutzpatrons der Rechtsanwälte, des Heiligen Nikolaus, hat uns die Vorsitzende der von uns vor einiger Zeit anwaltlich vertretenen „Assoziation der unbeschuhten Schwestern des Ordens der allerseligsten Jungfrau Maria von Karmel“, Sr. M. Veronika vom Heiligen Geist OCD geschrieben, was wir mit ihrer ausdrücklichen Zustimmung veröffentlichen

Nachfolgend finden Sie die Eröffnungserklärungen der Verteidigung gem. § 243 Abs. 5 S. 3 StPO: Dr Klaus Landry [hier], Dr. Peter Gauweiler [hier], Dr. Rudolf Hübner [hier] und Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Bernd Schünemann [hier].

Mit großer Bestürzung haben wir vom Tod unseres Kollegen Prof. Dr. Wolf-Rüdiger Bub erfahren. Unser tiefes Mitgefühl gilt seinen Angehörigen, insbesondere seiner Frau und seinem Sohn.

Eine Erinnerung an sein Wirken und die ehemalige gemeinsame Kanzlei Bub Gauweiler & Partner findet sich bei Juve.

Das vollständige Interview finden Sie auf dem Internetauftritt der NZZ hier.

Der Bundesausschuss für Steuern des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands e.V. DEHOGA hat den geschäftsführenden Partner unserer Sternsozietät König Gauweiler & Sauter, Herrn Rechtsanwalt und Steuerberater Sascha König auf die Dauer von 5 Jahren als Vorsitzender des Steuerausschusses bestätigt. Herr Kollege König übt dieses Amt bereits seit dem Jahr 2010 aus.

Herr Prof. Dr. Thomas Fischer gilt als einer der bekanntesten Strafrechtler Deutschlands. Als Herausgeber und Alleinautor des Standardkommentars „Fischer, StGB“, ehemaliger Vorsitzender Richter des 2. Strafsenats am Bundesgerichtshof und Autor einer wöchentlichen Rechtskolumne hat Herr Prof. Fischer bundesweite Bekanntheit erlangt. Wir sind daher sehr stolz, ihn in unserem Team begrüßen zu dürfen.

Sein erstes Interview als Of Counsel zusammen mit einem Verteidigerteam der Kanzlei vom 09.04.2021 finden Sie auf der Website des Spiegel [hier], darüber hinaus finden Sie eine Meldung über seinen Beitritt zu unserer Sozietät in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 13.04.2021 [hier].

Im anstehenden Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft mit dem Titel „Cum-Ex Steuergeldaffäre“ hat der PUA mit Beschluss vom 12.03.2021 den von Herrn Rechtsanwalt Dr. Gauweiler vertretenen Herrn Dr. Olearius und den von Herrn Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Fischer, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof a.D. vertretenen Herrn Warburg antragsgemäß zu persönlich Betroffenen iSv. § 19 UAusschuG erklärt.

Neben Herrn Rechtsanwalt Dr. Gauweiler wird Herr Dr. Olearius noch von Herrn Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Bernd Schünemann vertreten. Herr Prof. Schünemann ist em. Ordinarius für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtsphilosophie und Rechtssoziologie an der LMU München sowie Direktor des Instituts für Anwaltsrecht.

Weiterer Bevollmächtigter des Herrn Dr. Olearius ist zudem Herr Rechtsanwalt Dr. Klaus Landry, Partner der Kanzlei Graf von Westfalen sowie ehem. Präsident der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer.

Die Pressemitteilung der Asklepios Kliniken zum ersten Tag der mündlichen Verhandlung finden Sie hier.

Hochkarätige Verstärkung für unser Team: Mit Bernd Knobloch haben wir eine große Persönlichkeit und hocherfahrenen Verhandlungsführer mit ausgezeichnetem Netzwerk für die Bereiche Konfliktlösung samt Transaktionsbegleitung sowie Immobilienwirtschaftsrecht gewonnen.